Vollstreckung in Schweden

Haben Sie einen deutschen Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid o.ä.) gegen ein schwedisches Unternehmen oder eine Privatperson mit Eigentum in Schweden?

Die Vollstreckung in Schweden ist grundsätzlich ohne Anerkennung durch ein schwedisches Gericht nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sog. Brüssel Ia - Verordnung) möglich. Dazu bedarf es einer Bescheinigung des deutschen Gerichts über die Vollstreckbarkeit des Titels. Die schwedische Vollstreckungsbehörde erkennt diese Bescheinigung an, ohne das deutsche Verfahren nachzuprüfen und ohne zunächst den Schuldner anzuhören. Eventuelle Vollstreckungshindernisse muss der Schuldner im Wege der Beschwerde geltend machen.

Handelt es sich allerdings um ein sogenanntes Versäumnisurteil, müssen Sie ggf. nachweisen, dass die Klage dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt worden war. Auch dies wird vom deutschen Gericht bescheinigt. Sobald die deutsche Bescheinigung vorliegt, können ggf. vorläufige Sicherungsmaßnahmen beantragt werden.

Seit dem 1.1.2009 gibt es auch ein vereinfachtes Erkenntnisverfahren für geringfügige Geldforderderungen (EuGFVO, Verordnung (EG) 861/2007). Dieses sogenannte Bagatellverfahren gilt nur für einen anfänglichen Streitwert bis zu 2000 Euro. Für die Einleitung des Verfahrens wird ein Formblatt verwendet, das in allen Sprachen verfügbar ist. Der Titel, der durch das Bagatellverfahren ergeht, ist dann in einem anderen Mitgliedsstaat vollstreckbar, ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann, und ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Voraussetzung ist nur die Bestätigung als im Bagatellverfahren ergangener Titel, die mit Hilfe eines weiteren Formblatts erfolgt.

Mit dem Europäischen Mahnverfahren ist es möglich, dass unstreitige Forderungen durch Erlass eines Zahlungsbefehls in einem eigenen Erkenntnisverfahren direkt vollstreckbar sind. Die Verordnung für das Europäische Mahnverfahren (EuMVVO, Verordnung (EG) Nr. 1896/2006)  gilt allerdings nur für bezifferte und fällige Geldschulden in grenzüberschreitenden Fällen, außervertraglicher Schuldverhältnisse sind weitestgehend ausgeklammert. Für die Einleitung und Durchführung muss ein Formular ausgefüllt werden. In Schweden ist die Behörde Kronofogden zuständig.

Weitere Einzelheiten teilen wir gerne auf Anfrage mit.

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